Information über den Ausgang von zwei Organstreitverfahren Stadtrat Gey ./. Oberbürgermeister
© Dirk Reibetanz
Inhalt
Beschluss:
Daraufhin ergeht im Verfahren 7 K 1171/21 folgender
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
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Die Beteiligten verzichten übereinstimmend auf das Einlegen der Streitwertbeschwerde, der
Klägervertreter auch in eigenem Namen.
laut diktiert und genehmigt
Daraufhin verkündet das Gericht im Verfahren 7 K 1172/21 folgenden
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
Die Beteiligten verzichten übereinstimmend auf das Einlegen einer Streitwertbeschwerde, der
Klägervertreter auch in eigenem Namen.
laut diktiert und genehmigt
Ende: 14.47 Uhr
gez. Burtin
Vorsitzende
F.d.R.d.Üv.T.
gez. Spielberger
Justizangestellte
24.2.2023
, ....... Qie Übereinstimmung der Abschrift mit der
Urschrift wird beglaubigt.
Dresden, den 01.03.2023
f Verwaltungsgericht Dresden
:-'1
'.jC
Justizhauptsekretärin
Beratungsfolge:
- 19.04.2023 - SR - Kenntnisnahme
Anlagen
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