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Mögliche bundesweite Neuregelung der Grundsteuererhebung – Hintergründe

Mittwoch, 28.02.2018

Bundesweit wird derzeit eine mögliche Neuregelung der Grundsteuer thematisiert. Dies findet naturgemäß seinen Widerhall auch in den Medien (siehe u. a. Sächsische Zeitung vom 6. Februar 2018 unter der Überschrift »Kommt jetzt der Preishammer für Grundstücke? «). Daraufhin meldeten sich auch in unsere Steuerverwaltung verunsicherte Anrufer. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, die Hintergründe der aktuellen Diskussion zu erläutern.


Die Grundsteuer wird bundesweit auf der Grundlage des Grundsteuergesetzes erhoben. Die Erhebung erfolgt zweistufig. In einem ersten Schritt ermitteln die Finanzämter den der Besteuerung zu Grunde zu legenden Grundstückswert, indem Sie entsprechend des Bewertungsgesetzes den sog. Einheitswert ermitteln. Dieser bildet sodann die Grundlage, um gegenüber dem Grundstückseigentümer den sog. Grundsteuermessbescheid (= Grundlagenbescheid) zu erlassen. Dieser Bescheid wird parallel der jeweiligen Stadt/ Gemeinde übermittelt. Erst in einem zweiten Schritt erlässt die Stadt/Gemeinde auf dieser Basis dann den eigentlichen Grundsteuerbescheid. Die Ermittlung der jährlichen Grundsteuerhöhe erfolgt durch Multiplikation des Wertes aus dem Grundsteuermessbescheid mit dem in der jeweiligen Stadt/Gemeinde per örtlicher Satzung jährlich festzulegenden Hebesatz. In Radebeul beträgt dieser für die Grundsteuer A 300 v. H. und für die Grundsteuer B 400 v. H. Beide Hebesätze sind seit 2002 unverändert.


Zurzeit ist bezüglich der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer ein Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Streitig ist, ob die Ermittlung der Einheitswerte für den Grundbesitz in der jetzigen Form noch verfassungsgemäß ist, da zum einen die der Steuerhebung zu Grunde liegenden Wertansätze weit zurück liegen und zum anderen zwischen West- und Ostdeutschland unterschiedlich sind (Westdeutschland 1964 - Ostdeutschland 1935). Es ist aus unserer Sicht für den Bundesgesetzgeber ein Armutszeugnis, das angesichts dieser bekannten Problemlage seit über zwei Jahrzehnten alle Versuche zu einer Neuregelung nicht zum Erfolg geführt haben. Sollte die Grundsteuer in der jetzigen Form tatsächlich für verfassungswidrig erklärt und keine Übergangsphase zugelassen werden, dann würde dies deutschlandweit in allen Städten/ Gemeinden zu erheblichen Haushaltsproblemen führen. In Radebeul beträgt das Jahresaufkommen ca. 3,5 Mio. €. Aktuell sind verschiedene Modelle für eine Neuregelung der Grundsteuer in der Diskussion. Dies fand naturgemäß seinen Widerhall in den Medien. Dabei wird jedoch regelmäßig die Zweistufigkeit des Besteuerungsverfahrens ausgeblendet. Sollte also tatsächlich die Neubewertung der Grundstücke zu einem erhöhten Steuerbetrag (= Berechnungsgrundlage) führen, so kann die jeweilige Stadt/ Gemeinde dies mittels der Neufestlegung des örtlichen Hebesatzes eigenständig austarieren (Beispiel: zehnfach höherer Messbetrag könnte mit einem auf ein Zehntel herabgesetzten Hebesatz wieder ausgeglichen werden). Allerdings ist jedoch weder das Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgeschlossen, noch hat man sich abschließend auf ein neues Erhebungsmodell verständigt. Daher sind grundstücksbezogene Aussagen derzeit ebenso unmöglich, wie Aussagen zu Umstellungszeitpunkt und -dauer. Erklärtes bundespolitisches Ziel einer möglichen Neuregelung war jedoch bisher stets die Aufkommensneutralität bezogen auf das gemeindliche Gesamtaufkommen. Wertverschiebungen zwischen einzelnen Grundstücken sind dabei jedoch nicht ausgeschlossen.


Bert Wendsche, Oberbürgermeister

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