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Die Meldebehörde informiert über mögliche Übermittlungssperren

Dienstag, 16.02.2010

Folgende Übermittlungssperren sind möglich:

  1. Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, der mein Ehepartner/ Ehepartnerin/mein minderjähriges Kind, meine Eltern (nur im Falle der Minderjährigkeit der/des Antragstellenden) angehören - während ich diesen nicht angehöre (§30 Abs. 2 Satz 3 SächsMG)
  2. Widerspruch gegen die Auskunftserteilung über die Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (z.B. bei Landtagswahlen) bzw. der Nutzung der Daten für die Versendung von Wahlwerbung (§33 Abs. 1 i.V.m. §33 Abs. 4 SächsMG)
  3. Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung von Altersjubilaren (§33 Abs. 2 i.V.m. §33 Abs. 4 SächsMG)
  4. Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung von Ehejubilaren (§33 Abs. 2 i.V.m. §33 Abs. 4 SächsMG).
  5. Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Daten in Adressbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken oder der Übermittlung der Daten an Andere zum Zwecke der Herausgabe solcher Werke (§33 Abs. 3 i.V.m. §33 Abs. 4 SächsMG)
  6. Widerspruch gegen die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft im Wege des automatisierten Abrufes über das Internet (§32 Abs. 4 SächsMG)
  7. Widerspruch gegen die Erteilung einer Melderegisterauskunft, die erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird (siehe BVerwG, Urteil v. 21. 06.2006 -6C 05/05; vgl. 13. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Nr. 5.3.5).

Wurde gegen die möglichen Datenübermittlungen bei der Meldebehörde bereits Widerspruch eingelegt, so gilt dieser bis auf Widerruf, allerdings nur für die Stadt Radebeul. Bei Wegzug in eine andere Gemeinde müssen diese Übermittlungssperren dort neu beantragt werden.

Das Formular finden Sie auf unserer Internetseite www.radebeul.de unter Einwohnerportal, Dokumentenpool, Buchstabe »W« oder Sie beantragen die Übermittlungssperren direkt im Sachgebiet Einwohnermeldewesen in der Pestalozzistraße 8.

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass für Personen, die in einem Pflegeheim, Krankenhaus oder einer ähnliche Einrichtung gemeldet sind, zur Wahrung schutzwürdiger Interessen keine Datenübermittlungen nach den Punkten 2, 3, 4 und 5 erfolgen. Wer zu einer dieser Personengruppen gehört, darf nur mit seiner ausdrücklichen Einwilligung in die Veröffentlichung bzw. Übermittlung einbezogen werden (z. B. Jubilare im Amtsblatt).

 

 

Link: www.radebeul.de/Aktuelles/Aktuelle+Meldungen/Archiv+2010/Die+Meldebeh%C3%B6rde+informiert+%C3%BCber+m%C3%B6gliche+%C3%9Cbermittlungssperren.print
Datum: 20.08.2018