Beteiligung der Öffentlichkeit zur Änderung des Neuordnungskonzeptes für das Sanierungsgebiet »Zentrum und Dorfkern Radebeul Ost«
Sonntag, 05.12.2010
Aufgrund der geplanten finanziellen Einschnitte der Bundesregierung in die klassische Städtebauförderung hat der Stadtrat mit Beschluss vom 21.10. 2009 das Sanierungsgebiet »Zentrum und Dorfkern Radebeul-Ost« fördertechnisch in zwei Bereiche unterteilt.
Das »alte« Förderprogramm wird seit 2010 auf den Bereich südlich der Bahn konzentriert. Für den nördlichen Bereich wurde ein Antrag auf Aufnahme in das »neue« Programm »Aktive Stadt- und Ortsteilzentren« gestellt, der mit Bescheid vom 28. 6. 2010 positiv beschieden wurde.
Auch musste der Stadtrat öffentliche Maßnahmen reduzieren, weil aus den stark degressiv ausgestalteten Förderprogrammen in den kommenden Jahren nur noch eine geringere Anzahl umsetzbar sein wird. Maßnahme- und
Neuordnungskonzepte für beide Bereiche des Sanierungsgebietes wurden überdacht und erhalten nun nach den Vorbereitenden Untersuchungen aus dem Jahr 2002 eine Fortschreibung.
Im Rahmen der Erörterung mit Eigentümern, Mietern, Pächtern, Anwohnern (gemäß § 137 BauGB) und Interessierten liegen die Entwürfe der fortgeschriebenen Konzepte vom 1.12.2010 bis einschließlich 30.12. 2010 im Technischen
Rathaus, Eingangsbereich, Pestalozzistraße 8, 01445 Radebeul, zu den folgenden
Dienstzeiten öffentlich aus:
Montag von 9.00 bis 16.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9.00 bis 18.00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 9.00 bis 13.00 Uhr (24.12.2010 geschlossen).
Während der allgemeinen Sprechzeiten der Stadtverwaltung können Stellungnahmen schriftlich abgegeben oder bei Frau Schöniger (Zimmer 1.19, Technisches Rathaus) bzw. einem Vertreter mündlich zur Niederschrift vorgetragen werden.
Nach der Abwägung über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird der Stadtrat die beiden fortgeschriebenen Konzepte im Frühjahr 2011 beschließen. Sie dienen dann auch dem Gutachterausschuss im Landkreis Meißen als Basis für die Fortschreibung des Gutachtens über die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung vom 1.1. 2005.
Dr. Jörg Müller, Erster Bürgermeister