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Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet »Kötzschenbroda«

Montag, 01.11.2010

 

Ende Oktober 2010 kann nun eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.
Am 26. Juli 2010 bekamen alle Eigentümer im Sanierungsgebiet den Grundstückspass für ihr jeweiliges Grundstück zugesandt. Darin wurde die vom Gutachterausschuss für größere Bereiche ermittelte sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung speziell auf das Einzelgrundstück angepasst berechnet. Auf der
Grundlage dieses Grundstückspasses kann der nach Baugesetzbuch fällige Ausgleichsbetrag vorzeitig freiwillig abgelöst werden. Bis zum 31.12. 2010 wird dabei ein 20%iger Nachlass gewährt. Danach (ab 2012) wird der Betrag per rechtsmittelfähigem Bescheid ohne Nachlass eingefordert.
Bisher haben 40 Eigentümer das Angebot wahrgenommen, mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung und bei Bedarf auch mit Mitgliedern des Gutachterausschusses persönliche Gespräche zu führen. In den Gesprächen wurden
insbesondere im Grundstückspass nicht berücksichtigte Aspekte (z. B. im Grundbuch eingetragene Wege- und Leitungsrechte, wertbeeinflussende Immissionen oder Anrechnungsbeträge) von den Eigentümern vorgebracht.
61 Vereinbarungen über die vorzeitige freiwillige Ablöse des Ausgleichsbetrages sind bisher abgeschlossen bzw. vorbereitet worden. Damit hat etwa ein Drittel der Eigentümer Interesse an der Ablöse des Ausgleichsbetrages. Aktuell wird ein Zahlungseingang von 70.655 € erwartet.
Wer von den Eigentümern im Sanierungsgebiet »Kötzschenbroda« den 20%-Nachlass noch nutzen möchte, der sollte nicht einfach das Geld überweisen, sondern die Stadtverwaltung bis spätestens 15.12.2010 schriftlich
(per E-Mail, Fax oder Brief) informieren.

Die Behörde sendet dann die individuell vorbereitete Vereinbarung zu, die zuerst vom Eigentümer und dann von der Stadt unterzeichnet werden muss. Erst wenn beide Unterschriften unter der Vereinbarung stehen, ist
diese wirksam. Dann wird der Betrag innerhalb eines Monats fällig. Entscheidend für die Gewährung des 20%igen Nachlasses ist das Datum der letzten Unterschrift (= Stadt) auf der Ablösevereinbarung, nicht der Eingang
der Zahlung.
Nach wie vor bestehen für die Freiwilligkeitsphase die vom Stadtrat beschlossenen Angebote, den Ablösebetrag pauschal in zwei Jahresraten ohne Zinsen zu zahlen oder zusätzliche einzelfallbezogene Möglichkeiten von Ratenzahlung, Stundung und Tilgungsdarlehen zu nutzen. Für die Beratung rund um die Zahlungsmodalitäten steht den Eigentümern im Rathaus Frau Kamitz vom Kämmereiamt zur Verfügung; zur Beantwortung aller sonstigen offenen Fragen zum Thema können sie sich an Frau Schöniger und Frau Löwlein vom Stadtplanungs- und Bauaufsichtsamt wenden.


Dr. Jörg Müller, Erster Bürgermeister

 

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Datum: 18.09.2014