Bürgersprechstunde zu den SED – Unrechtsbereinigungsgesetzen
Dienstag, 06.10.2009
Eine Bürgersprechstunde zu den SED - Unrechtsbereinigungsgesetzen des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR findet am Dienstag 13. Oktober 2009 8.00 - 18.00 Uhr in 01445 Radebeul, Pestalozzistr. 6 - Rathaus Radebeul, 1. Etage Zimmer 17 statt.
Zur Minderung der Folgen von SED-Unrecht wurden durch den Deutschen Bundestag drei SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beschlossen. Sie beinhalten die strafrechtliche Rehabilitierung von politisch motivierten Verurteilungen sowie die berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung von in der DDR erlittenem Unrecht.
Ziel dieser Gesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen.
Durch das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR wurden die bestehenden Gesetze u.a. gerade um eine Opferpension ergänzt
Darüber hinaus besteht bei der Bürgersprechstunde die Möglichkeit, Anträge auf Akteneinsicht bei der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen ausgehändigt zu bekommen.