Anweisung eines sofortigen Baustops für die Baumaßnahme „Querungshilfe Kötzschenbrodaer Straße in der Ortslage Serkowitz“
Dienstag, 22.09.2009
Am 07.09.2009 wurde mit der Umsetzung obiger Baumaßnahme begonnen. Im Nachgang gab es massive Beschwerden aus der Anwohnerschaft über die fehlende Nichteinbeziehung in den Planungsprozess sowie über die unzureichende Information über Baubeginn und Bauablauf.
Daraufhin wurde das zuständige Fachamt (Hoch- und Tiefbau) heute angewiesen, dem Oberbürgermeister umgehend den gesamten Vorgang vorzulegen. Im Ergebnis der Prüfung der Unterlagen wurde heute meinerseits ein sofortiger Baustop für die Südseite sowie die eigentliche Querungshilfe angewiesen. Die bereits weitgehend abgeschlossenen Baumaßnahmen auf der Nordseite sind jedoch abzuschließen.
Diese Weisung liegt darin begründet, dass es zwar einen öffentlichen Vergabebeschluss des zuständigen Stadtentwicklungsausschusses (Beschluss SEA 62/08-04/09 vom 02.12.2008) gegeben hat, jedoch keinen bei einem Bauvolumen von 50.000 € nach geltender Hauptsatzung zwingend erforderlichen Baubeschluss in öffentlicher Sitzung zur Bestätigung der Vorplanung als Grundlage der Ausschreibung der eigentlichen Bauleistungen selbst.
Oberbürgermeister Bert Wendsche begründet seine Entscheidung wie folgt: "Es waren meinerseits die möglichen wirtschaftlichen Nachteile aus einem Baustop mit den Nachteilen aus einer Inkaufnahme der Verletzung der Öffentlichkeitsrechte abzuwägen. Die Verletzung der Rechte der Öffentlichkeit wiegen jedoch eindeutig schwerer, so dass meinerseits der Baustop auszusprechen war."
Ergänzend betont Oberbürgermeister Bert Wendsche: "Gleichzeitig möchte ich mich im Namen der Stadtverwaltung bei den Serkowitzern für diesen Fehler entschuldigen. Wir werden die Einbeziehung der Anwohnerschaft nunmehr umgehend nachholen."